AGB für Geschäftskunden und Handel

Faltmeister GmbH, Grünberger Str. 30, 10245 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 257915 B, USt-IdNr. DE365408135
Kontakt: b2b@faltmeister.com

Stand: 10.11.2026, Version 1.0

Diese Bedingungen bestehen aus drei Teilen. Teil A gilt für alle Geschäftskunden. Teil B gilt zusätzlich für Händler, die unsere Produkte weiterverkaufen. Teil C gilt zusätzlich für Sonderanfertigungen.

Teil A: Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Faltmeister GmbH (im Folgenden "Faltmeister") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden "Kunde"). Sie gelten nicht für Verbraucher.
  2. Sie gelten für Bestellungen über unsere Bestellportale (b2b.faltmeister.de, pos.faltmeister.de), für Bestellungen per E-Mail oder Telefon und für Verträge auf Grundlage unserer Angebote.
  3. Für Bestellungen, die über den Warenkorb des Onlineshops faltmeister.com abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die dort veröffentlichten Bedingungen. Für Käufe über Großhandelsplattformen Dritter gelten die Bedingungen der jeweiligen Plattform.
  4. Der Versand von Ware im Auftrag des Kunden an dessen Empfänger (Mailing-Service) ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Faltmeister ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn Faltmeister in Kenntnis solcher Bedingungen liefert.
  6. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere unser Angebot und unsere Bestätigung, gehen diesen Bedingungen vor. Innerhalb dieser Bedingungen gehen die Teile B und C dem Teil A vor. Bei Sonderanfertigungen für Händler geht Teil C dem Teil B vor.
  7. Diese Bedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden. Über Änderungen informiert Faltmeister den Kunden in Textform. Für jede Bestellung gilt die Fassung, auf die Faltmeister bei dieser Bestellung hingewiesen hat.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Muster

  1. Die Darstellung unserer Produkte und Preise in Portalen, auf Internetseiten, in Preislisten und Unterlagen ist freibleibend und kein bindendes Angebot. Angaben dort beschreiben die Ware und sind keine Garantie.
  2. Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Faltmeister prüft jede Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn Faltmeister die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen in Textform bestätigt (im Folgenden "Bestätigung") oder die Ware liefert. Eine automatische Eingangsmeldung des Portals ist keine Bestätigung.
  3. Angebote von Faltmeister in Textform sind bis zu dem im Angebot genannten Datum bindend. Nennt das Angebot kein Datum, ist es 14 Tage ab Angebotsdatum bindend.
  4. Der Kunde versichert mit der Registrierung und mit jeder Bestellung, dass er als Unternehmer handelt. Zugangsdaten zum Portal hält der Kunde geheim. Bestellungen, die mit seinen Zugangsdaten abgegeben werden, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
  5. Muster stellt Faltmeister nach eigener Prüfung kostenlos zur Verfügung. Ein Anspruch auf Muster besteht nicht. Muster sind nicht zum Weiterverkauf bestimmt. Sie zeigen Art und Ausführung der Ware. Abweichungen nach § 7 Absatz 3 und Änderungen von Papier und Farbe zwischen Auflagen bleiben vorbehalten.

§ 3 Preise und Versandkosten

  1. Es gelten die bei Bestellung im Portal angezeigten oder im Angebot genannten Preise. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Versand- und Verpackungskosten kommen hinzu, soweit sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind. Faltmeister nennt sie im Angebot oder im Portal. Sind sie dort nicht genannt, teilt Faltmeister sie mit der Bestätigung mit. Der Kunde kann die Bestellung dann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestätigung kostenfrei zurücknehmen.
  3. Staffelpreise richten sich nach der Menge der einzelnen Bestellung. Mindestbestellmengen ergeben sich aus dem Portal oder dem Angebot.
  4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands trägt der Kunde Zölle, Einfuhrabgaben und vergleichbare Kosten.

§ 4 Zahlung

  1. Faltmeister stellt die Rechnung nach Versand der Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen. Ein im Angebot, im Portal oder in der Bestätigung genanntes Zahlungsziel geht vor. Nennt die Rechnung ein längeres Zahlungsziel, gilt dieses.
  2. Faltmeister kann die Annahme einer Bestellung von einer Vorauszahlung abhängig machen und teilt dies vor oder mit der Bestätigung mit. Nach Vertragsschluss gilt § 321 BGB.
  3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Faltmeister kann weitere Lieferungen bis zum Ausgleich fälliger Rechnungen zurückhalten.
  4. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung von Faltmeister stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Im Portal und auf Internetseiten genannte Versand- und Lieferzeiten sind Regelzeiten für lagernde Ware. Verbindlich ist ein Liefertermin nur, wenn Faltmeister ihn ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Überschreitet Faltmeister einen unverbindlichen Termin um mehr als zwei Wochen, kann der Kunde eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
  2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald Faltmeister die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat. Auf Wunsch tritt Faltmeister dem Kunden seine Ansprüche gegen das Transportunternehmen ab.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
  4. Ware, die im Portal als Vorbestellung gekennzeichnet ist, liefert Faltmeister, sobald sie aus der Produktion eingetroffen ist. Faltmeister nennt dem Kunden auf Anfrage den voraussichtlichen Termin.
  5. Faltmeister lässt Produkte von Partnerbetrieben herstellen. Wird Faltmeister trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts von einem Zulieferer ohne eigenes Verschulden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, informiert Faltmeister den Kunden unverzüglich. In diesem Fall kann Faltmeister die Lieferfrist angemessen verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Verlängert sich die Lieferfrist um mehr als vier Wochen, kann auch der Kunde zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Ware erstattet Faltmeister unverzüglich.
  6. Ereignisse höherer Gewalt und andere von Faltmeister nicht zu vertretende Störungen (zum Beispiel Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall von Transportwegen, Brand oder Betriebsstörungen bei Zulieferern) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, können beide Seiten hinsichtlich der betroffenen Lieferung vom Vertrag zurücktreten.
  7. Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder ist die Sendung an der angegebenen Adresse nicht zustellbar, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für Rücktransport, Lagerung und erneuten Versand, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Faltmeister, bis der Kunde alle Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt hat.
  2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt Faltmeister bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Faltmeister nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt berechtigt, diese Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt. Faltmeister kann diese Berechtigung bei Zahlungsverzug widerrufen.
  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder anderen Zugriffen Dritter weist der Kunde auf das Eigentum von Faltmeister hin und informiert Faltmeister unverzüglich.
  4. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Faltmeister nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.
  5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 %, gibt Faltmeister auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
  6. Für Konsignationsware gilt § 15.

§ 7 Prüfung der Ware und Mängel

  1. Der Kunde prüft die Ware unverzüglich nach Erhalt. Erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zeigt er innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt in Textform an, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach ihrer Entdeckung. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Für Kaufleute konkretisiert diese Frist die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.
  2. Transportschäden dokumentiert der Kunde möglichst mit Fotos und meldet sie Faltmeister unverzüglich.
  3. Unsere Produkte bestehen aus Papier und werden gedruckt, gestanzt oder mit dem Laser geschnitten. Geringfügige, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Schnitt, Passgenauigkeit und Oberfläche sowie leichte, verfahrensbedingte Schnittspuren an den Kanten und ein leichter Geruch nach dem Laserschnitt entsprechen der vereinbarten Beschaffenheit, soweit sie die Verwendbarkeit der Ware nicht erheblich beeinträchtigen.
  4. Ist die Ware mangelhaft, liefert Faltmeister nach eigener Wahl Ersatz oder bessert nach. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder hinsichtlich der mangelhaften Ware vom Vertrag zurücktreten.
  5. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nicht für Ansprüche nach § 8 Absatz 1 und nicht für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB.
  6. Ein Recht zur Rückgabe mangelfreier Ware besteht nur, wenn es ausdrücklich vereinbart ist.
  7. Wirbt Faltmeister mit einer Gelinggarantie, bedeutet das: Gelingt das Falten wegen eines Fehlers der Karte oder der Anleitung nicht, ersetzt Faltmeister die betroffene Karte kostenlos. Weitere Ansprüche folgen aus dieser Zusage nicht. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

  1. Faltmeister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie im Umfang der Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Faltmeister nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von Faltmeister auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
  4. Diese Regelungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Faltmeister.

§ 9 Designs, Marke und Bildmaterial

  1. Alle Rechte an den Produkten, insbesondere an Designs, Faltkonstruktionen, Schnittmustern, Anleitungen, Texten, Fotos und Videos sowie an der Marke Faltmeister, bleiben bei Faltmeister oder den jeweiligen Rechteinhabern.
  2. Der Kunde darf die Produkte weder identisch noch nahezu identisch nachbilden oder durch Dritte nachbilden lassen. Das gilt insbesondere für Faltkonstruktion und Schnittmuster.
  3. Der Kunde darf Marke, Produktfotos und Produkttexte von Faltmeister nutzen, um die bei Faltmeister gekaufte Ware zu bewerben und anzubieten. Das Material darf nicht entstellt oder irreführend verwendet werden. Faltmeister kann diese Erlaubnis aus wichtigem Grund widerrufen. Sie endet, wenn der Kunde keine Ware von Faltmeister mehr anbietet.
  4. Der Kunde meldet keine Marken, Designs oder Internetadressen an, die die Marke Faltmeister oder Produktnamen von Faltmeister enthalten.

§ 10 Datenschutz

Faltmeister verarbeitet personenbezogene Daten nach den Datenschutzhinweisen, die in den Portalen und auf faltmeister.com abrufbar sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Faltmeister kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
  4. Sind einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

Teil B: Besondere Bedingungen für den Handel

§ 12 Geltung

Teil B gilt zusätzlich für Kunden, die Produkte von Faltmeister zum Weiterverkauf beziehen (im Folgenden "Händler"). Händlerpreis ist der Preis, den das Portal, das Angebot oder der Lieferschein für den Händler ausweist.

§ 13 Weiterverkauf

  1. Der Händler verkauft die Ware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist in der Gestaltung seiner Verkaufspreise frei. Preisempfehlungen von Faltmeister sind unverbindlich.
  2. Der Händler bietet die Ware im Originalzustand an. Herstellerangaben, Marke, Kennzeichnung und Anleitung dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
  3. Erhält der Händler Hinweise darauf, dass ein Produkt von Faltmeister nicht sicher ist, informiert er Faltmeister unverzüglich. Bei einem Rückruf oder einer Warnung unterstützt der Händler Faltmeister im zumutbaren Umfang.
  4. Der Händler darf die Ware im stationären Handel und über seinen eigenen Onlineshop verkaufen. Der Verkauf über Online-Marktplätze Dritter (zum Beispiel Amazon, eBay, Etsy, Kaufland) bedarf der vorherigen Zustimmung von Faltmeister in Textform. Faltmeister verweigert die Zustimmung nur aus sachlichen Gründen, insbesondere zum Schutz der Marke und der Produktdarstellung.

§ 14 Displays und Verkaufshilfen

  1. Displays und Verkaufshilfen, die im Portal oder in der Bestätigung als Leihgabe bezeichnet sind, bleiben Eigentum von Faltmeister. Der Händler nutzt sie nur für Produkte von Faltmeister und gibt sie zurück, wenn er keine Ware von Faltmeister mehr führt oder Faltmeister sie zurückfordert.
  2. Geht eine Leihgabe verloren oder wird sie über die gewöhnliche Abnutzung hinaus beschädigt und hat der Händler dies zu vertreten, berechnet Faltmeister den bei Bestellung im Portal genannten Betrag. Dem Händler bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
  3. Displays, die der Händler kauft, und Displays in Startersets sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Ein Rückgaberecht besteht nur, wenn Faltmeister es im Portal, im Angebot oder in der Bestätigung ausdrücklich eingeräumt hat. Es gilt dann zu den dort genannten Bedingungen und nur für unbeschädigte, vollständige Displays. Die Kosten der Rücksendung trägt der Händler.

§ 15 Konsignationsware

  1. Eine Lieferung als Konsignationsware (im Geschäftsverkehr auch "Kommissionsware" genannt) erfolgt nur, wenn Faltmeister sie ausdrücklich bestätigt hat. Der Lieferschein weist die Ware als Konsignationsware aus und nennt den Händlerpreis.
  2. Konsignationsware bleibt Eigentum von Faltmeister. Der Händler ist widerruflich ermächtigt, sie im ordentlichen Geschäftsgang im eigenen Namen an seine Kundschaft zu verkaufen und zu übereignen. Mit jedem Verkauf kommt zwischen Faltmeister und dem Händler ein Kaufvertrag über die verkaufte Ware zum Händlerpreis zustande.
  3. Der Händler meldet seine Verkäufe zu den vereinbarten Stichtagen, mangels Vereinbarung monatlich bis zum fünften Werktag des Folgemonats, über das Portal oder in Textform. Faltmeister stellt die gemeldeten Verkäufe in Rechnung. Es gilt das Zahlungsziel nach § 4.
  4. Mit der Anlieferung geht die Gefahr des Verlusts, des Untergangs und der Beschädigung der Konsignationsware auf den Händler über. Der Händler bewahrt die Ware sorgfältig, trocken und geschützt vor Licht und Verschmutzung auf und führt den Bestand so, dass er jederzeit nachvollziehbar ist. Er darf die Konsignationsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. § 6 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Händler schließt die Konsignationsware in seine Geschäftsversicherung ein.
  5. Faltmeister kann einen Bestandsabgleich verlangen. Der Händler teilt den Bestand dann innerhalb von 14 Tagen mit.
  6. Konsignationsware, die bei einem Bestandsabgleich oder bei Beendigung der Konsignation fehlt, beschädigt, verschmutzt oder sonst nicht mehr verkaufsfähig ist, gilt als an den Händler verkauft. Faltmeister berechnet sie zum Händlerpreis. Beschädigte oder nicht mehr verkaufsfähige Ware nimmt Faltmeister nicht zurück. Das gilt nicht für Ware, die bereits bei Anlieferung mangelhaft war und innerhalb der Frist nach § 7 Absatz 1 gerügt wurde.
  7. Der Händler kann unverkaufte, unbeschädigte und verkaufsfähige Konsignationsware nach Absprache zurückgeben. Die Kosten der Rücksendung trägt der Händler, soweit nichts anderes vereinbart ist. Faltmeister prüft die Ware nach Eingang; nicht verkaufsfähige Ware wird nach Absatz 6 berechnet.
  8. Beide Seiten können die Konsignation mit einer Frist von vier Wochen in Textform beenden. Der Händler gibt den Restbestand dann innerhalb von 14 Tagen zurück oder übernimmt ihn zum Händlerpreis.
  9. Die Ermächtigung nach Absatz 2 erlischt, wenn der Händler mit einer Zahlung oder einer Meldung trotz Mahnung in Verzug ist oder wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. Faltmeister kann die Konsignation dann fristlos beenden und die Konsignationsware sofort herausverlangen.
  10. Abweichende Abrechnungsmodelle, insbesondere eine Abrechnung durch Gutschrift des Händlers, gelten nur nach gesonderter Vereinbarung.

§ 16 Vereinbartes Rückgaberecht

Hat Faltmeister dem Händler ein Rückgaberecht eingeräumt, gilt es nur für die auf der Rechnung oder in der Vereinbarung genannte Ware und nur für unbeschädigte, verkaufsfähige Ware. Die Rücksendung erfolgt nach Absprache. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Händler. Faltmeister erteilt die Gutschrift nach Eingang und Prüfung der Ware und verrechnet sie mit offenen oder künftigen Rechnungen. Ist ein Rückgaberecht für Weihnachtsware eingeräumt, muss die Ware bis zum 31. Januar des Folgejahres bei Faltmeister eingegangen sein.

Teil C: Besondere Bedingungen für Sonderanfertigungen

§ 17 Geltung

Teil C gilt zusätzlich für Produkte, die Faltmeister nach Vorgaben des Kunden gestaltet oder herstellt, zum Beispiel Karten mit Logo oder eigenem Text, Whitelabel-Produkte und individuelle Designs (im Folgenden "Sonderanfertigung"). Umfang, Menge, Preis und Termine ergeben sich aus dem Angebot und der Bestätigung. Bei Standardware mit individuellem Einleger gilt Teil C nur für den Einleger.

§ 18 Mitwirkung und Inhalte des Kunden

  1. Der Kunde liefert Logos, Texte, Farbangaben und sonstige Vorlagen rechtzeitig und in einer für den Druck geeigneten Form. Verzögert sich die Lieferung der Vorlagen, verschieben sich die Termine entsprechend.
  2. Der Kunde versichert, dass er die von ihm gelieferten Inhalte verwenden darf. Er räumt Faltmeister das Recht ein, die Inhalte für die Durchführung des Auftrags zu nutzen. Der Kunde stellt Faltmeister von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch diese Inhalte beruhen, und trägt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  3. Faltmeister kann Aufträge mit rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten ablehnen.
  4. Faltmeister darf den Kunden nur mit dessen Zustimmung als Referenz nennen.

§ 19 Entwurf, Korrekturen und Freigabe

  1. Faltmeister legt dem Kunden einen Entwurf zur Freigabe vor. Zwei Korrekturrunden sind im Preis enthalten, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht. Weitere Änderungen berechnet Faltmeister nach Aufwand.
  2. Der Kunde prüft den Entwurf sorgfältig und gibt ihn in Textform frei. Der freigegebene Entwurf bestimmt die vereinbarte Beschaffenheit hinsichtlich Inhalt, Text, Schreibweise und Anordnung.
  3. Liefert der Kunde eigene Druckdaten, prüft Faltmeister sie nur auf technische Verarbeitbarkeit.
  4. Änderungen nach der Freigabe sind nur möglich, soweit der Produktionsstand sie zulässt. Die Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 20 Farbe und Proof

  1. Farben auf Bildschirmen, in Entwürfen und auf anderen Drucksachen sind nicht verbindlich.
  2. Ist ein Proof (farbverbindlicher Prüfdruck der Druckerei) vereinbart, ist für die Farbe der vom Kunden freigegebene Proof maßgeblich. Übliche Drucktoleranzen gegenüber dem Proof entsprechen der vereinbarten Beschaffenheit.
  3. Ist kein Proof vereinbart, entsprechen branchenübliche Farbabweichungen gegenüber dem Entwurf der vereinbarten Beschaffenheit.
  4. Nachauflagen können in Farbe und Papier von der Erstauflage abweichen.

§ 21 Menge

Bei Sonderanfertigungen sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge zulässig. Berechnet wird die gelieferte Menge. Einmalige Einrichtungskosten bleiben unberührt. Benötigt der Kunde eine genaue Mindestmenge, ist diese im Angebot zu vereinbaren.

§ 22 Termine

Liefertermine für Sonderanfertigungen setzen voraus, dass der Kunde Vorlagen, Freigaben und vereinbarte Anzahlungen zu den genannten Fristen leistet. Hält der Kunde eine Frist nicht ein, verschiebt sich der Liefertermin mindestens um die Dauer der Verzögerung.

§ 23 Zahlung, Änderung und Abbruch des Auftrags

  1. Soweit das Angebot nichts anderes vorsieht, sind 50 % des Auftragswerts mit Auftragserteilung fällig und der Rest nach Lieferung gemäß § 4.
  2. Sonderanfertigungen sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt.
  3. Beendet der Kunde den Auftrag vor der Lieferung, ohne dass Faltmeister dies zu vertreten hat, schuldet er die vereinbarte Vergütung abzüglich der Aufwendungen, die Faltmeister durch den Abbruch erspart, und dessen, was Faltmeister durch anderweitige Verwendung erwirbt.

§ 24 Rechte an Gestaltung und Daten

  1. Die Rechte an Gestaltung, Faltkonstruktion, Schnittmustern und Produktionsdaten bleiben auch bei Sonderanfertigungen bei Faltmeister oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erwirbt die gelieferte Ware. Ein Anspruch auf Herausgabe von Entwurfs- oder Produktionsdaten besteht nicht.
  2. Exklusivität für ein Design oder eine Branche gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Ist sie vereinbart, gilt sie mangels anderer Angabe für 24 Monate ab der ersten Lieferung und nur für das konkrete Motiv.
  3. Faltmeister bringt auf Sonderanfertigungen die gesetzlich erforderlichen Herstellerangaben an und darf eine dezente Herstellerangabe mit Internetadresse anbringen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  4. Faltmeister bewahrt Produktionsdaten für Nachbestellungen auf. Eine Pflicht zur Aufbewahrung über zwei Jahre nach der letzten Lieferung hinaus besteht nicht.